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§ 1 Allgemeines- Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Badewanne, Bernhard Huber, Ringbahnstraße 16-20, D-12099 Berlin, Ust.-IDNr.: DE 275453607 und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder Rechtspflegegesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Ausstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich.
Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren Vorbehalts.
Die von uns im Internetauftritt, Prospekten, Werbung o. ä. genannte Maße und Gewichte sind so genannte circa – Angaben.
2. Mit Übersendung einer Auftragsbestätigung über die gewünschte Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Badewanne, Bernhard Huber wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung und damit keinen Vertragsschluss dar.
Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung und damit einen Vertragsschluss dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Dieser Erklärung stehen eine Auftragsbestätigung (per Email, per Fax, per Brief) oder die tatsächliche Erbringung der Leistung sowie die Übersendung einer Rechnung durch Badewanne, Bernhard Huber an den Besteller gleich.
Es wird klargestellt: Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. Badewanne, Bernhard Huber ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Badewanne, Bernhard Huber ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Badewanne, Bernhard Huber ist berechtigt, die Bestellung bei Verbrauchern auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen, in allen übrigen Fällen je nach unserem im Zeitpunkt der Bestellung vorhandenen Warenvorrat.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E- Mail nach Vertragsschluss elektronisch zugesandt.
6. Abweichende und sonstige Vereinbarungen zwischen Badewanne, Bernhard Huber und dem Kunden bedürfen der Textform.
7. Sollte Badewanne, Bernhard Huber das Angebot des Kunden an einen Drittunternehmer weitervermitteln, erfolgt ein entsprechender Hinweis. Der Vertrag kommt dann unter den o.g. Voraussetzungen unmittelbar zwischen dem Kunden und Drittunternehmer zustande. Ansprüche des Kunden auf Lieferung und Leistung gegenüber Badewanne, Bernhard Huber bestehen in diesem Fall nicht.
8. „Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf den Zahlungseingang an. (Rechtzeitigkeitsklausel).“
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzubeziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß uns gegenüber nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be– und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Badewanne, Bernhard Huber. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt werden.
§ 4 Widerrufs recht des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Badewanne, Bernhard Huber liefert nur gegen Vorauskasse, ausgenommen gesonderter in Textform festzuhaltender Einzelvereinbarungen mit dem jeweiligen Kunden. Betreffend einer Bestellung über das Internet sind die dort gewählten
Buttons im Hinblick auf die dort aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten allein ausschlaggebend für die vertraglich vereinbarte Zahlungsweise.
Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager ohne Verpackung. Die Preise für die Verpackung und Versand, welche vom Kunden zu tragen sind, werden gesondert kenntlich gemacht und dementsprechenden berechnet. Insbesondere richten sich diese nach der jeweiligen Produktgruppe, hinsichtlich derer die Bestellung durch den Kunden erfolgt. Einzelheiten dahin sind auf unserer Website www.Badewanne, Bernhard Huber.com ersichtlich. In Ausnahmefällen kann dies durch gesonderte Vereinbarungen erfolgen.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikation (mit Ausnahme der oben genannten ) keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte nur leisten, wenn dies zuvor gesondert, in Abweichung von § 5 Ziff. 1 Satz 3, in Textform vereinbart wurde. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, durch Faxzusendung oder sonstige Zusendung der unter § 2. Punkt 8 an uns nur in Textform zu übersendenden Bestätigung das dort jeweils vereinbarte Zahlungsziel einzuhalten.
2. Erfolgt die Zahlung aufgrund einer Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen Kunden per Rechnung, so ist der Gesamtrechnungsbetrag spätestens 4 Wochen nach Wareneingang fällig , in übrigen Fällen 4 Wochen nach Rechnungseingang.
Danach gerät der Kunde in Verzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Wir behalten uns im Einzelfall den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.
„Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf den Zahlungseingang an“ (Rechtzeitigkeitsklausel)
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückweisungsrecht / Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Ist der Kunde Verbraucher, hat er im Falle des Widerrufes (vgl. § 4 dieser AGB) die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf die Transportperson über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 der AGB.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitraum der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Sollten wir ausnahmsweise gebrauchte Sachen liefern, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn ein uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer etwaigen Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3. Für Schaden an der Ware und/oder Personen oder Sachen, verursacht durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch missbräuchliche Nutzung übernehmen wir keine Haftung.
§ 9 Liefer- und Leistungszeit
1. Die genannten Liefer- und Leistungstermine sind ca.-Termine. Eine verbindliche Vereinbarung von Liefer- oder Leistungsterminen bedarf der Textform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die Badewanne, Bernhard Huber die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen beispielsweise Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Anordnungen durch Behörden), auch wenn sie bei Lieferanten oder sonstig beteiligten Zulieferern vonBadewanne, Bernhard Huber eintreten, hat Badewanne, Bernhard Huber bei bereits vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Badewanne, Bernhard Huber, die Lieferung oder Leistung für den Zeitraum der Dauer obiger Aktionen, zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Wenn die Behinderung im Sinne von Ziffer 2 mehr als 3 Monate andauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn die andere Vertragspartei hat an der Teillieferung kein Interesse.
4. Verlängert sich die Laufzeit nach Ziffer 2 oder wird Badewanne, Bernhard Huber nach Ziffer 3 von der Leistungspflicht frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich hier.com nur berufen, wenn der Kunde hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt wurde.
5. Badewanne, Bernhard Huber ist jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, welche sofort in Rechnung gestellt werden können.
6. Die Einhaltung von Lieferfristen und –Terminen setzt in jedem Falle die rechtzeitige Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen sowie Genehmigungen, Freigaben usw. sowie den rechtzeitigen Zahlungseingang bezüglich bereits vertraglich vereinbarter Anzahlungen voraus. Im Falle nicht rechtzeitiger Erfüllung dieser Voraussetzungen, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn Badewanne, Bernhard Huber die Verzögerung zu vertreten hat.
7. Bei Nichteinhaltung von Fristen und Terminen aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen, ist der Kunde berechtigt, hier.com in Textform eine angemessene Nachfrist zu setzen; diese hat 3 Wochen nicht zu unterschreiten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung kein Interesse.
8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen Umständen, die er zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten für eine etwaige Lagerhaltung; diese kann auch bei einem Dritten erfolgen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
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Die Badewanne Bernhard Huber
Bernhard Huber
Ringbahnstraße 16-20
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Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de
